Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über strategische, organisatorische und administrative Dienstleistungen im Ausschreibungs- und Vergabemanagement zwischen Neval Yildirim (nachfolgend „Auftragnehmerin“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Auftraggeber“).
2. Sie gelten, soweit sie vor oder bei Vertragsschluss wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
3. Individuelle Vereinbarungen und die ausdrücklich vereinbarten Inhalte des jeweiligen Angebots haben Vorrang vor diesen AGB.
4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
1. Die Auftragnehmerin erbringt Dienstleistungen im strategischen und operativen Ausschreibungsmanagement nach Maßgabe des jeweiligen Angebots.
2. Die Leistungen können insbesondere Unternehmensanalyse, Ausschreibungsstrategie, Ausschreibungsrecherche, Prüfung formaler Teilnahmevoraussetzungen, Dokumentenmanagement, administrative Angebotserstellung, Fristenkoordination, elektronische Angebotsübermittlung sowie Verfahrensnachbetreuung umfassen.
3. Art, Umfang und gegebenenfalls vereinbarte Bearbeitungskontingente ergeben sich aus dem individuellen Angebot.
4. Die Auftragnehmerin schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, Zuschlag oder Auftragswert.
5. Rechtsberatung, die verbindliche vergaberechtliche Beurteilung streitiger Rechtsfragen, die wirtschaftliche Angebotskalkulation und die technische Leistungsplanung gehören nicht zum Leistungsumfang, sofern hierzu keine gesonderte zulässige Vereinbarung getroffen wurde.
§ 3 Bearbeitung von Vergabeverfahren
1. Die Auswahl der zu bearbeitenden Vergabeverfahren erfolgt in Abstimmung mit dem Auftraggeber.
2. Die Auftragnehmerin beginnt die operative Bearbeitung nach entsprechender Freigabe durch den Auftraggeber.
3. Die Anrechnung auf ein vereinbartes Bearbeitungskontingent richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Soweit dort vorgesehen, erfolgt die Anrechnung mit Freigabe und Beginn der operativen Bearbeitung.
4. Der Umfang der Bearbeitung eines einzelnen Vergabeverfahrens richtet sich nach den jeweiligen Verfahrensanforderungen und dem vereinbarten Leistungsumfang.
5. Erheblich überdurchschnittliche oder zusätzliche Leistungen werden vor ihrer Durchführung gesondert abgestimmt, soweit sie nicht bereits vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber stellt sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unternehmensunterlagen, Nachweise, Kalkulationen und Freigaben rechtzeitig, vollständig und zutreffend zur Verfügung.
2. Die Verantwortung für die Richtigkeit der bereitgestellten Angaben, die fachliche Leistungsfähigkeit, die wirtschaftliche Kalkulation, die Preisgestaltung und die Teilnahmeentscheidung liegt beim Auftraggeber.
3. Der Auftraggeber benennt eine entscheidungs- und freigabeberechtigte Ansprechperson.
4. Verzögerungen, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkung entstehen, verlängern betroffene Bearbeitungsfristen angemessen, soweit dies im jeweiligen Vergabeverfahren möglich ist.
5. Die Auftragnehmerin informiert den Auftraggeber über erkennbare mitwirkungsbedingte Hindernisse. Gesetzliche Rechte und Ansprüche beider Parteien bleiben unberührt.
§ 5 Freigabe und elektronische Angebotsabgabe
1. Die abschließende inhaltliche und wirtschaftliche Prüfung sowie die verbindliche Freigabe eines Angebots obliegen dem Auftraggeber.
2. Eine elektronische Angebotsabgabe durch die Auftragnehmerin erfolgt ausschließlich nach ausdrücklicher Freigabe und, soweit erforderlich, entsprechender Bevollmächtigung.
3. Der Auftraggeber bleibt für die von ihm freigegebenen Preise, Kalkulationen und Leistungszusagen verantwortlich.
4. Die Auftragnehmerin dokumentiert die Übermittlung und verfügbare Eingangsbestätigungen im Rahmen der vereinbarten Leistungen.
§ 6 Vergaberechtliche und wirtschaftliche Entscheidungen
1. Die Entscheidung über die Erteilung eines Zuschlags liegt ausschließlich bei der zuständigen Vergabestelle.
2. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewähr für Zuschläge, eine bestimmte Zuschlagsquote, die Wirtschaftlichkeit eines Angebots oder die tatsächliche Vergabe öffentlicher Aufträge.
3. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, vergaberechtlich unzulässige Handlungen vorzunehmen.
4. Der Auftraggeber bleibt für die Erfüllung seiner vergabe- und vertragsbezogenen Pflichten verantwortlich, soweit diese nicht ausdrücklich und wirksam von der Auftragnehmerin übernommen wurden.
§ 7 Haftung
1. Die Auftragnehmerin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Auftragnehmerin auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
5. Für Schäden, die ausschließlich auf unrichtigen, unvollständigen oder verspätet bereitgestellten Angaben des Auftraggebers beruhen, haftet die Auftragnehmerin nicht, soweit sie hierfür keine eigene Pflichtverletzung zu vertreten hat.
§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz
1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche geschäftliche Informationen der jeweils anderen Partei ausschließlich für Zwecke der Zusammenarbeit zu verwenden und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
2. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort, solange die betreffenden Informationen schutzwürdig und nicht rechtmäßig öffentlich bekannt sind.
3. Beide Parteien beachten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
4. Soweit die Auftragnehmerin personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers im Sinne von Art. 28 DSGVO verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gesetzliche zwingende Vorschriften bleiben unberührt.
3. Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
4. Individuelle Abreden der Parteien haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.